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Fernwärme: EuGH erklärt Dreijahreslösung des BGH für unvereinbar mit EU-Recht Gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24.09.2026 (Az. C-900/24) verstößt die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshof (BGH), wonach Wärmekunden ihren Anspruch auf Erstattung der rechtsgrundlos vereinnahmten Vergütungen verlieren, soweit sie nicht innerhalb von drei Jahren gegen die in den Jahresabrechnungen ausgewiesenen Preiserhöhungen Widerspruch einlegen, gegen Unionsrecht. Abrechnungsfehler bei Preisbremsen für Erdgas und Wärme Hinsichtlich der zum Jahresende 2023 ausgelaufenen Gas- und Wärmepreisbremsen sollten Kunden die Abrechnungen ihrer Versorger eingehend überprüfen. Denn bei der Anwendung des zur Entlastung der Verbraucher während der Energiekrise eingeführten Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) kommt es verbreitet zu Fehlern. Fernwärme: Rechtsstellung der Kunden bei missbräuchlichen Preisgestaltungen Bereits in seinem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme im August 2012 stellte das Bundeskartellamt fest, dass im Vergleich der Preise zwischen den teuersten und den günstigsten Netzgebieten Unterschiede von mehr als 100% bestehen. Hier finden Sie aktuelle Urteile und Hinweise für betroffene Wärmekunden. Rechtstellung des Kunden bei verspäteter Abrechnung von Strom und Gas Obwohl im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) klar geregelt ist, dass Strom- und Gasrechnungen dem Kunden spätestens sechs Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen müssen, wird diese Frist in der Praxis durch Versorger häufig nicht eingehalten. Nicht selten kommt es sogar zu Verzögerung von mehreren Jahren. Folgen der Europarechtswidrigkeit der Preiserhöhungsregelungen in Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas In einer Entscheidung vom 23.10.2014 (Az. C-400/11 und C-359/11) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die gesetzlichen Regelungen zu Preisanpassungen gegenüber Kunden in der Grundversorgung für Strom und Gas europarechtswidrig sind. Was die hierauf folgende Entwicklung der Rechtsprechung für die Kunden bedeutet und welche Ansprüche sich daraus herleiten wird hier erläutert. LG Köln: Lauf der Verjährungsfrist außerhalb der Grundversorgung unabhängig von Rechnungsstellung Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Stromvergütungen aus Sonderverträgen ist unabhängig vom Zugang der Jahresabrechnung. Dies entschied nunmehr das LG Köln (Urteil vom 07.05.2018, Az. 19 O 3/18). BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Eigenverbrauchs bei PV-Anlagen schafft keine Rechtssicherheit Seit der Gesetzgeber mit Einführung des EEG 2012 die Vergütung für eigenverbrauchten Strom nach § 33 Abs.2 EEG 2009 abgeschafft hat, ist seine umsatzsteuerrechtliche Behandlung rechtlich umstritten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diesbezügliche Handlungsanweisung an die Finanzverwaltung erteilt. Der Artikel erläutert die derzeitige rechtliche Situation für Anlagenbetreiber. BGH: Bei Kündigung von Lebensversicherungen ist mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszuzahlen Durch meherer Urteile klärte der BGH, wie die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen in Zukunft zu erfolgen hat. Hier finden Sie nähere Informationen zur nunmehr geltenden Rechtslage. Erbschaftsteuerreform: Neuregelungen der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge Mit der Erbschaftsteuerreform gehen bei unentgeltlichen Unternehmensnachfolgen erhebliche Veränderungen vor allem für kleinere Unternehmen einher. Die wesentlichen Änderungen werden in dem Artikel zusammengefasst.
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